Düsseldorf stellt sich quer

Polizei schränkt Kundgebung gegen die AfD ein!

Heute morgen hat die Polizei den Ehemaligen und Schülerinnen und Schülern des Geschwister-Scholl-Gymnasiums untersagt, ihre angemeldete Kundgebung gegen den AfD-Kreisparteitag in ihrer Schule vor dem Schulgebäude abzuhalten. Stattdessen darf sich dem Gebäude nur eine Abordnung von zehn Schülern nähern. Die eigentliche Kundgebung darf nur an der Kreuzung Moritz-Sommer-Straße/Redinghovenstraße stattfinden und damit gut außerhalb einer Ruf- und Hörweite zur Schule. Die Zufahrtsstraße zu Schule wird von der Polizei abgesperrt.

Schülerinnen und Schüler, Gewerkschaften, Kirchen sowie das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer!“  möchten am Sonntag ihr Recht auf Demonstration in Ruf- und Hörweite gegen die AfD ausüben. Das versucht die Polizei mit ihren Auflagen unmöglich zu machen. Auch den gesetzlich garantierten ungehinderten Zugang zu einer Protestkundgebung gegen Rechts schränkt die Polizei schon gewohnheitsmäßig ein – diesmal durch Sperrung der Redinghovenstraße.

Schon seit seinem Amtsantritt sieht Polizeipräsident Wesseler offenbar seine Aufgabe darin, die Veranstaltungen von Dügida, Pegida und AfD mit teils brachialen Mitteln vor Protesten zu schützen. Das Bündnis ‚Düsseldorf stellt sich quer!‘ fordert Herrn Wesseler auf, diese Vorzugsbehandlung für rechte Veranstaltungen in Düsseldorf endlich zu beenden und die Kundgebung am Sonntag vor dem Geschwister-Scholl-Gymnasium ungehindert stattfinden zu lassen.

Dazu erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses ‚Düsseldorf stellt sich quer!‘: „Bei jeder Kundgebung gegen Rassismus unterstellt die Düsseldorfer Polizei den Demonstrierenden Aggressionspotenzial und gibt vor, die Rassisten schützen zu müssen. Ohne jede Grundlage unterstellt die Polizei den Demonstrierenden Gewalttätigkeit. Es ist doch im Gegenteil die AfD, aus der Rufe nach einem Schießbefehl auf Flüchtlinge kommen.“

Aufruf von (ehemaligen) SchülerInnen des Geschwister-Scholl-Gymnasiums:

Liebe Ehemaligen, Eltern, SchülerInnen, LehrerInnen, Freunde und Bekannte des Geschwister-Scholl-Gymnasiums – kurz: Liebe SchollerInnen,
die Alternative für Deutschland trifft sich am Sonntag um 10:00 Uhr in der Aula unseres Scholls für Ihren Kreisparteitag. Die Schule, die für die Werte Ihrer Namensgeber steht, hat bei dieser Entscheidung leider kein Mitspracherecht und muss dies als gegeben hinnehmen. Die AfD sitzt im Rat und hat somit wie jede andere Ratspartei einen Anspruch auf die Nutzung der öffentlichen Räume der Stadt. Dies ist gelebte Demokratie.

„Wir schweigen nicht!“
Nach einem Brandanschlag 1993, wurde der erste Scholl-Appell verfasst: „eine lange Kette von Übergriffen und Anschlägen, die aus Dummheit, Neid, Fremdenangst und blindem Hass gegenüber anderen und oft ärmeren Menschen unter nationalistischen Parolen in allen Ländern der Bundesrepublik verübt worden sind. Ein Ende dieser fürchterlichen Ereignisse ist nicht abzusehen. Das Erschreckende lähmt uns, und schweigende Betroffenheit bleibt vielfach die einzige Reaktion. Wir haben in unseren Köpfen die Prinzipien und Ideale von Humanität, Toleranz, solidarischem mitmenschlichem Handeln, aber wissen nicht oder sind zu schwach und zu ungeübt, sie auch im Alltag zum Ausdruck zu bringen.“ (Einleitung SCHOLL-APPELL 1993)
Diese Sätze könnten auch heute verfasst worden sein und sind leider auch aktuell sehr treffend. Wer am Geschwister-Scholl-Gymnasium die Schullaufbahn absolviert hat, kennt den Scholl-Appell, hat diesen wahrscheinlich sogar unterschrieben. Man kann ihn also als eine Art moralischen Vertrag ansehen.
Einen Vertrag, der uns verpflichtet etwas zu tun wenn Recht zu Unrecht, wenn Toleranz zu Intoleranz, wenn Liebe und Frieden zu Gewalt und Hass werden.
Hiermit möchten wir, eine kleine Gruppe von Ehemaligen, euch zu einer friedlich Demonstration vor dem Geschwister-Scholl-Gymnasium am Sonntag, den 6.3., einladen. (Die Demo wurde bereits angemeldet und beginnt um 9:30 Uhr.)
Jede/r, der/die kommt, möge bitte eine weiße Rose und/oder den ausgedruckten Scholl-Appell mitbringen.(http://main.gsg-duesseldorf.de/wp-content/uploads/schollappell2016.pdf) Wir wollen hirnlose Gewalt und Fremdenhass nicht mit Gewalt begegnen, sondern im Sinne der Geschwister Scholl ein Zeichen für Frieden, Toleranz und Menschlichkeit setzen. Vielleicht bewirken wir ja sogar ein Umdenken und bewegen das ein oder andere (braune) Herz der AfD Herren und Damen.

Wir bitten euch vorab euch friedlich zu verhalten, damit am Ende nicht die Schule, die Schülerschaft oder die Ehemaligen in einem schlechten Licht da stehen und wir die „Bösen“ sind. Schnappt euch eine weiße Rose und demonstriert auf eine Art und Weise, die auch die Gruppierung der Weißen Rose befürwortet hätte.

„Wir schweigen nicht!“

Mit freundlichen Grüßen
Philipp-M. Niemann, Dimitrios Polichronidis, Maximilian T. Schmitz
P.S.: Dieser Aufruf gilt natürlich nicht nur für SchollerInnen, sondern auch für Freunde, Bekannte und
Unterstützer unserer Sache.

Pressemitteilung
von Düsseldorf stellt sich quer! und der Schülervertretung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums
Düsseldorf, den 3.3.2016

AfD-Parteitag gehört nicht ins Geschwister-Scholl-Gymnasium

Die Düsseldorfer AfD provoziert durch die Wahl des Tagungsortes für ihren Kreisparteitag am 6.3.2016: Sie hat dafür Räumlichkeiten einer Schule ausgesucht, welche in ihrem Namen „Geschwister-Scholl-Gymnasium“ an den mutigen wie gefahrvollen Widerstand von Schülerinnen und Schülern gegen die Naziherrschaft erinnert. In der Düsseldorfer Zivilgesellschaft gibt es seit Tagen heftigen Widerstand gegen diese Pietätlosigkeit. Jetzt meldete sich die bundesweit tätige Stiftung der Weißen Rose mit der Forderung nach einem Tagungsverbot für die AfD im Geschwister-Scholl-Gymnasium (GSG) zu Wort. Düsseldorf stellt sich quer! ruft zu bunten Protesten gegen den AfD-Parteitag auf und unterstützt den Kundgebungsaufruf der Ehemaligen des GSG „Wir schweigen nicht“ und die Aktion „Weiße Rosen für Düsseldorf (https://www.facebook.com/events/540287676143557/).

Christian Jäger, Bündnissprecher von Düsseldorf stellt sich quer! erklärt dazu: „Wenn jetzt die Angehörigen und Überlebenden der Weißen Rose einfordern, dass Düsseldorf der AfD die Tür weist, ist das ein Signal an die Stadt, Rückgrat zu zeigen. Der zivile Widerstand der Geschwister Scholl hätte sich nicht von Verwaltungsrecht abschrecken lassen. Aus dieser Verantwortung kann man sich auch nicht durch eine Spende der Mieteinnahmen durch den AfD-Parteitag freikaufen. Für das Bündnis ‚Düsseldorf stellt sich quer!‘ und die Schülerschaft des Geschwister-Scholl-Gymnasiums ist das Erbe der Weißen Rose in der aktuellen Situation eine Verpflichtung zum Handeln.“

Samuel Baum, Schülersprecher des Geschwister-Scholl-Gymnasiums erklärt: „Wir als Schüler sehen es als unsere Pflicht, ein friedliches Zeichen zu setzen. All‘ die Jahre wurde uns gelehrt, unsere Meinung frei äußern zu dürfen, gerade wenn es um politische Ansichten geht. Wir stehen ganz klar hinter den Idealen, die viele Jahre vor uns unsere Namensträger Hans und Sophie Scholl vorgelebt haben. Demnach halten wir es für nicht angebracht, dass solch eine Partei, wie die AfD es ist, an unserer Schule ihren Parteitag abhält. Deshalb handeln wir frei nach dem Motto: „Wir schweigen nicht!“.

Am Sonntag, 6.3. 2016 hält der Kreisverband der AfD Düsseldorf ab 11 Uhr ihren Parteitag im Geschwister-Scholl-Gymnasium in Düsseldorf ab. Provokationen gehören mittlerweile zum festen Bestandteil der AfD-Politik. So auch diese Wahl des Ortes: ein Gymnasium das nach den bekanntesten deutschen WiderstandskämpferInnen benannt ist, ist der Tagungssort für eine rechtspopulistische und offen rassistischen Partei, die zunehmend demagogische Züge annimmt.
Zum wiederholten Male findet in Düsseldorf ein Treffen der AfD in städtischen Räumlichkeiten statt, ohne dass die Stadt versucht hat, Rechtsmittel dagegen ein zu legen.

„Die Frage, die wir uns als Düsseldorferinnen und Düsseldorfer stellen sollten, ist, was hätten Hans und Sophie Scholl gemacht? Was müssen wir tun? Dürfen solche Veranstaltungen einfach so stattfinden?“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“.

Bündnissprecher Christian Jäger ergänzt: „Das Erbe der Ẃeißen Rose ernst zu nehmen, bedeutet heute Widerstand zu leisten gegen neue rechte Demagogen und gegen menschenverachtendes Gedankengut. Es ist vor diesem Hintergrund äußerst pietätlos, dass eine äußerst rechte Partei im Geschwister-Scholl-Gymnasium tagt.“

NDOZ

Report d

Aus der RP:

Am 13. 2. Demonstration vor CCD – Redner und Kulturprogramm – Tillys Mottowagen Ein breites Bündnis von Initiativen setzt am Samstag in der Landeshauptstadt ein deutliches Zeichen: In Düsseldorf gibt es keinen Platz für Rassismus! Diese Botschaft wollen der „Düsseldorfer Appell“, „Düsseldorf stellt sich quer“,„Düsseldorf ist bunt“ und „Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“ am 13. Februar deutlich ausdrücken. Die vier Initiativen rufen gemeinsam zu einer Demonstration von 14 bis 16 Uhr vor dem Congress Centrum Düsseldorf (CCD) an der Rotterdamer Straße, Stockumer Kirchstraße 61, auf. Die Demonstration richtet sich gegen eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Europa-Parlaments-Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR). Im Rahmen dieses Kongresses, der im CCD stattfindet, tritt auch Frauke Petry, Vorsitzende der AfD auf.

Tetz: Die AfD diffamiert Flüchtlinge und schürt gezielt Ängste

„Die AfD diffamiert Flüchtlinge und schürt gezielt Ängste, um Menschen zu
verunsichern und einzuschüchtern. Das hat mit einem demokratisch offenen
Meinungsaustausch nichts zu tun. Deshalb ist es wichtig, dass die Düsseldorfer am kommenden Samstag deutlich zeigen: Wir in Düsseldorf setzen uns gegen dieses unerträgliche Vorgehen der AfD zur Wehr“, sagt Superintendentin Henrike Tetz. Als Sprecherin des „Düsseldorfer Appell“ ruft sie die Düsseldorfer zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Ongaro: Für eine Partei, die offen zu Gewalt gegen Flüchtlinge aufruft, darf in unserer Stadt kein Platz sein
Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ),
unterstreicht: „Wir rufen alle Düsseldorfer und Düsseldorferinnen auf, sich am
Samstag an den Protesten gegen die AfD zu beteiligen. Für eine Partei, die offen zu Gewalt gegen Flüchtlinge aufruft, darf in unserer Stadt kein Platz sein.“

Inzwischen hat auch das Programm der Demonstration an Gestalt gewonnen. Vor dem CCD wird es Reden geben und auch kulturelle Beiträge: Der albanische Flüchtling Ando spielt auf seiner Geige. Enriko Palazzo, Düsseldorfer Filmemacher und Sänger, singt antirassistische Lieder, die Zwei-Personenmusikgruppe „Grobe Liederwurst“ kommt mit Cajon und Gitarre und auch der Pantomime Nemo ist dabei.

Vor dem CCD werden zudem die beiden Mottowagen Jacques Tillys vom
Rosenmontagszug zu sehen sein, die die AfD und Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte thematisieren.
Tilly selber wird von der Bühne aus sprechen. Weitere Wortbeiträge kommen von Superintendentin Henrike Tetz, Oliver Ongaro, der Düsseldorfer DGB-Vorsitzenden Sigrid Wolf und von Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke und Bürgermeister Günter Karen-Jungen.

Gemeinsamer Aufruf
Am 13. Februar will die EKR im Congress Centrum der Düsseldorfer Messe mit
Vertretern der „Alternative für Deutschland“ (AfD) sowie der „Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)“ eine Veranstaltung unter dem Titel „Europäische Visionen“ durchführen. Dabei soll auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sprechen.
In dem gemeinsamen Aufruf von „Düsseldorfer Appell“, „Düsseldorf stellt sich
quer“,„Düsseldorf ist bunt“ und „Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“ heißt es: „Wir setzen erneut ein sichtbares, friedliches Zeichen und zeigen, dass Düsseldorf Islam und ausländerfeindliche Haltungen klar ablehnt. Die Düsseldorfer Stadtgesellschaft ist gegen jede Art von Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung!“

Am Samstag, den 13.2.2016, plant die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ in Düsseldorf einen Kongress unter dem Titel „Europäische Visionen“. Neben Vertretern der „Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)“ soll auch die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, sprechen.

Wir setzen erneut ein sichtbares, friedliches Zeichen gegen den Kongress „Europäische Visionen“ und zeigen, dass Düsseldorf islam- und ausländerfeindliche Haltungen klar ablehnt. Die Düsseldorfer Stadtgesellschaft ist gegen jede Art von Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung!
Unter dem Motto: „In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus! ‘‘, rufen am 13.02.2015 der ,,Düsseldorfer Appell‘‘, ,,Düsseldorf stellt sich quer“, „Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“ und „Düsseldorf ist bunt“ gemeinsam zu Protesten vor dem Messe Congress Center auf.

Demonstration am Samstag, 13.2.2016, ab 14:00 Uhr rund um das Messe Congress Center, Stockumer Kirchstr. 61.

Um das Bild einer weltoffenen Stadt zu repräsentieren, werden alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gebeten, sich für ein buntes Bild vorzubereiten.

Wir wenden uns gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit
und Hass. Wir stehen für Demokratie, Respekt und Vielfalt!

Düsseldorfer Appell
Düsseldorf stellt sich quer
Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf
Düsseldorf ist bunt

Pressemitteilung
vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“

Düsseldorf, 2.2.2016

Rechte Gewalt gegen Bündnisgründungstreffen von „Garath stellt sich quer“

Am Abend des 1. Februar fand in der Freizeitstätte Garath das Gründungstreffen von „Garath stellt sich quer“ statt. Über 40 engagierte Garatherinnen und Garather, darunter Mitglieder der Bezirksvertretung und andere stadtteilweit bekannte Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, folgten dem Aufruf zur Gründung eines lokalen Bündnisses für ein multikulturelles Garath und gegen rechte Stimmungsmache.

Zuletzt hatten die Republikaner im Stadtteil versucht, Ablehnung und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren. Auch gegen die Bündnisgründung heizten sie die Stimmung am Montagabend mit einer Kundgebung vor der Stammkneipe der rechten Szene an. Diese Stimmung entlud sich, als nach offizieller Beendigung der Republikaner-Kundgebung circa 30 einschlägig bekannte Mitglieder der
Szene, Besucher des Gründungstreffens von „Garath stellt sich quer“ mit
Flaschen bewarfen und mit Billardstöcken bedrohten. Die Polizei war zu
diesem Zeitpunkt bereits abgerückt. Von Besuchern der Veranstaltung gab es keine Provokationen, wie z. T. fälschlicherweise in der Presse dargestellt.

„Nach dem gestrigen Abend gibt es keinen Zweifel mehr, dass gewaltbereite Rassisten im Stadtteil Garath ein Problem sind. Mit Sorge beobachten wir den nachlässigen Umgang der Polizei mit dieser mehrere duzende Personen umfassenden Gruppe aus rechte Hooligans und gewaltbereiten, alkoholisierten Männern“, erklärt Christian Jäger, Sprecher des Bündnisses Düsseldorf stellt sich quer.

Am Samstag, 13.2.2016, plant die rassistische und rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Düsseldorf eine Veranstaltung unter dem Titel „Europäische Visionen“. Neben Vertretern der österreichischen FPÖ und der slowakischen SaS soll auch die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, sprechen.

Eingeladen zu der Veranstaltung hat der nordrhein-westfälische
AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell. Der forderte im November 2015 den
Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen.

Stattfinden soll die Veranstaltung im Messe Congress Center in
Düsseldorf. Die Stadt ist anteilsmäßig Haupteigentümerin der Messe. In
einer Messehalle sind auch Flüchtlinge untergebracht. Die Veranstaltung
der AfD wird in direkter räumlicher Nähe stattfinden.

Das Bündnis DSSQ appelliert an die Stadt und die Messe keine Räume an rechtspopulistische und rassistische Parteien und Organisationen zu vermieten.

Das Bündnis DSSQ ruft zu lauten, bunten Gegenprotesten und Aktionen des Zivilen Ungehorsams auf. Zeigen wir gemeinsam, der AfD und anderen rassistischen Parteien, dass sie in Düsseldorf nicht willkommen sind.

Kundgebungen und Protestaktionen
am Samstag, 13.2.21016, ab 14 Uhr
rund um den Messe Congress Center, Stockumer Kirchstr. 61

Keine Hetze gegen Geflüchtete in Garath!
Am kommenden Samstag, den 30. Januar 2016, 15 Uhr plant der Kreisverband der Rechtsaußenpartei „Die Republikaner“ erneut eine Demonstration vor der Freizeitstätte in Garath.

Daher ruft das Bündnis Düsseldorf stellt sich quer unter dem Titel „Keine Hetze gegen Geflüchtete in Garath!“ um 14 Uhr an der Fritz-Erler-Str. 20-27 zu Protesten gegen Rassist*Innen und für ein Miteinander mit Flüchtenden auf.

Gemeinsame Anreise: Treffpunkt UFA Kino um 13.20 Uhr , Abfahrt mit der S6 13:32 Uhr ab Gleis 11

Flyer für Garath, zum drucken, verteilen, downloaden und weiterleiten:

Doppelseitig hier 2016-01-30-garath

Einseitig hier

Aktionskarte hier

Am kommenden Samstag, 30.01.2016, plant die Rechtsaußenpartei „Die Republikaner“ zum wiederholten Male eine Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Bürgerprotest gegen das Asylchaos“ im Düsseldorfer Stadtteil Garath.

In rechtspopulistischer Manier versuchen die REPs Ängste in der Bevölkerung zu schüren, in dem z. B. angebliche Belästigungen von Migranten schlichtweg erfunden werden.

Seit Monaten versuchen die „Republikaner“ mit rassistischer Propaganda in Form von Infoständen und Flyer-Verteilungen Stimmung gegen Flüchtlinge in Garath und anderen Düsseldorfer Stadtteilen zu machen.

„Die Republikaner versuchen, die aktuelle mediale Stimmung für ihre rassistische Propaganda zu nutzen.“ sagt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“. „Mit Sorge beobachten wir die zunehmende Präsenz von alkoholisierten Männern aus der rechten Szene direkt am S-Bahnhof Garath. Mitglieder dieser Gruppe nahmen auch an Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans teil.“

Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ ruft zu Gegenprotesten auf:

Samstag, um 14 Uhr, Fritz-Erler-Straße, auf dem Platz vor der Freizeitstätte Garath

REFUGEES WELCOME! IN DÜSSELDORF IST KEIN PLATZ FÜR RASSISMUS!!!